(...) meine monatliche Sprechstunde in Form des politischen Klönschnack steht für alle Bürgerinnen und Bürger offen, die Termine sind öffentlich auf der Webseite der Linken Hameln-Pyrmont einsehbar und werden auch an die örtliche Presse mit der Bitte um Veröffentlichung geschickt. Ich freue mich immer, wenn ich Menschen aus Hameln-Pyrmont Rede und Antwort zu politischen Themen und meiner parlamentarischen Arbeit stehen kann. (...)
(...) Die Tatsache, dass es keine Vorabfestlegung unter Einfluss von Lobbyisten gibt, wie Sie sie in Ihrer Frage suggerieren, spricht für die angestrebte Objektivität des Verfahrens. Vor Beschluss eines Gesetzes wird außerdem der Bundestag mit seinen Ausschüssen befasst werden, der dann ebenfalls Expertenanhörungen durchführen würde. (...)
(...) Die dauerhafte und bedingungslose Unterhaltszahlung an Menschen läuft Gefahr, zu einem politischen und gesellschaftlichen Ablasshandel zu werden, der schnell zur organisierten Ruhigstellung ganzer Bevölkerungsgruppen führen kann. Dies halte ich nicht für den richtigen Weg, denn er kann bedeuten, dass sich Politik und Gesellschaft aus der Verantwortung für die schwächsten Mitglieder der Gemeinschaft heraus kaufen. (...)
Sehr geehrter Herr Wyneken,
(...) Aktuell sehe ich weder die Notwendigkeit noch ein Verlangen, dieses kluge gesetzliche Fundament unseres demokratischen Rechtstaates in Frage zu stellen. (...)
(...) Und DIE LINKE in Berlin hatte nicht die Kraft, eine Änderung dieser Vereinbarung durch die Bundesregierung und die Landesregierung Brandenburgs zu erwirken. Mir ist nicht bekannt, zu welchem Zeitpunkt über welche Flugrouten unterrichtet wurde. Mir ist aber sehr wohl bekannt, dass die Landesregierungen in Berlin und in Brandenburg diesbezüglich nichts mit zu entscheiden haben. (...)