Sehr geehrter Herr Peters,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Mayerhofer,
zum Thema "Fracking" finden derzeit in bzw. zwischen den Ländern intensive Beratungen statt. Für Details wenden Sie sich bitte an die für das Thema zuständigen Kollegen in den Ländern.
(...) 10 Abs. 1 GG „der alleinige grundrechtliche Maßstab für die Beurteilung einer Ermächtigung zu einer „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“, wenn sich die Überwachung ausschließlich auf Daten aus einem laufenden Telekommunikationsvorgang beschränkt. Dies muss durch technische Vorkehrungen und rechtliche Vorgaben sichergestellt sein.“ (BVerfGE 120, 274, 309). (...)
(...) §1 BAT-O fällt, eine Jubiläumszuwendung, die sich nach der Höhe der Dienstzeit richtet. Sinn und Zweck dieser Vorschrift ist es, den Arbeitnehmer für seine Treue zu belohnen, die dadurch zum Ausdruck kommt, dass der Arbeitnehmer die Freizügigkeit und die Chancen des Arbeitsmarktes nicht in Anspruch nimmt, sondern das Arbeitsverhältnis zu seinem Arbeitgeber besonders lange aufrechterhält. Diese Intention begründet auch das Erfordernis, dass es sich während der gesamten Zeit um denselben Arbeitgeber handeln muss. (...)
(...) wir von Bündnis 90/Die Grünen sind der Ansicht, dass es einen allgemeinen flächendeckenden Mindestlohn für alle Beschäftigten ohne Ausnahme geben muss. Um das zu erreichen, schlagen wir Grüne dazu in einem aktuellen Bundestagsantrag (siehe http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/074/1707483.pdf ) erneut eine Mindestlohnkommission nach britischem Vorbild vor, die unabhängig von politischem Einfluss eine Mindestlohnhöhe ermittelt. (...)
