Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Jürgen Trittin
Antwort von Jürgen Trittin
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 16.12.2011

(...) Für uns ist klar: Die Entscheidung über den Export von Rüstungsgütern in den Nahen Osten muss einer äußerst kritischen Prüfung unterliegen. Voraussetzung ist dabei, dass die Einhaltung völker- und menschenrechtlicher Standards für alle gleichermaßen verpflichtend ist. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 02.12.2011

(...) 2. Für die FDP kann ich Ihnen versichern: Wir streben weiterhin eine Steuervereinfachung an. Und wir gehen davon aus, dass auch der Bundesfinanzminister von diesem gemeinsamen Ziel, das im Koalitionsvertrag verankert wurde, nicht abrückt. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 22.08.2012

(...) Es ist aber nun einmal Aufgabe der gewählten Regierung, für Deutschland auf internationaler Ebene zu agieren. Selbstverständlich aber führe ich als Oppositionsführer auch viele Gespräche mit internationalen Politikern und unternehme Reisen in Regionen, wie den Nahen und Mittleren Osten oder Afghanistan, wo um Frieden gerungen wird. (...)

Frage von Thilo S. • 02.12.2011
Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 07.12.2011

(...) Im übrigen haben Sie Recht, dass die Steuern sowohl sozial als auch ökologisch gestaltet werden müssen. Die finanziellen Mittel zum Rückerwerb der öffentlichen Daseinsvorsorge liegen allerdings vor. (...)

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