Sehr geehrter Herr Keim,
vielen Dank für Ihre rechtspolitischen Fragen vom 9. Januar 2012.
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine Entkriminalisierung Süchtiger ein. Eine Legalisierung von Drogen ist aber etwas anderes als die Entkriminalisierung der Süchtigen. Im Bereich von Cannabis wollen wir eine bundeseinheitliche Geringe-Mengen-Regelung. (...)
(...) die Energiewende ist ein großer Erfolg und verursacht deutlich weniger Kosten, als dies in anderen Ländern der Fall ist, obwohl in Deutschland der Anteil der Erneuerbaren Stromerzeugung besonders hoch ist. Leider hat die CDU/FDP Bundesregierung die Ausgestaltung des EEGs so verschlechtert, dass ein Großteil der Kosten von den Privatkunden getragen werden müssen, während die Wirtschaft von Kosten im Milliardenumfang entlastet wurde. (...)
(...) ich bin für eine angemessene Anhebung des Spitzensteuersatzes, nicht aber für generelle Steueranhebungen. Nach meiner Einschätzung werden generelle Steueranhebungen auch nicht notwendig sein. Eine angemessene Solidarität mit notleidenden Staaten ist nicht in erster Linie Mildtätigkeit. (...)
(...) Da ich die von Ihnen genannte ARD-Dokumentation über die Geschäftspraktiken der Firma Lidl nicht sehen konnte, habe ich mich an den Vorstand der GIZ gewandt und um eine Stellungnahme gebeten. Anbei schicke ich Ihnen die Antwort von Herrn Dr. (...)