Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Jerzy Montag
Antwort von Jerzy Montag
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 26.03.2012

(...) In der Debatte um die Aufarbeitung der türkischen Geschichte geht es uns nicht einfach nur um ein Schuldeingeständnis der türkischen Seite, sondern darum, mit Tabus und Tabuisierungen in der Türkei, in der offiziellen türkischen Geschichtsschreibung und im türkischen Bildungssystem endlich zu brechen. Es muss möglich sein, offen über all diese Themen in der Türkei sprechen zu können, ohne sofort mit der Justiz in Konflikt zu geraten. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 27.01.2012

(...) Der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung beträgt zurzeit ca. (...) Wenn wir gar nichts tun würden, und etwa auf die Erhöhung des Renteneintrittsalters oder die private Altersvorsorge gänzlich verzichten würden, stiege nicht nur der Beitragssatz, sondern auch dieser Steuerzuschuss immer weiter an. (...)

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