(...) Die SPD-Bundestagsfraktion wird daher, nach mehreren Anläufen in der Vergangenheit, Anfang 2012 erneut eine Gesetzesinitiative in den Bundestag einbringen, die durch eine Neufassung von § 108e des Strafgesetzbuchs die Bestechlichkeit und die Bestechung von Abgeordneten abschließend regelt. Darin soll unter Strafe gestellt werden, wer als Abgeordneter einen Vorteil erhält oder sich versprechen lässt und dafür eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornimmt oder unterlässt. (...)
(...) Ich habe nicht etwa die Abschaffung des Elterngeldes gefordert, wie Sie offenbar meinen, sondern dafür geworben, seine Schlagkraft im Hinblick auf das Ziel einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf kritisch zu überprüfen. (...)
(...) Sie vergessen bei Ihrer Aufzählung der negativen Folgen des Konsums die wissenschaftlich belegten negativen psychischen und psychiatrischen Folgen vor allem für Kinder und Jugendliche. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Über die Einführung beziehungsweise Zulassung von Lehrmaterialien an unseren Schulen entscheiden nach der Zuständigkeitsverteilung unseres Grundgesetzes alleine die Länder. Von daher bitte ich Sie, Ihre Frage an das Kultusministerium in Kiel zu richten. (...)
(...) Ich teile natürlich Ihre Auffassung, dass "Werbung" nicht gleichzusetzen ist mit "Information". Sie selbst haben die Begründung ja bereits geliefert. (...)