Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Stefan Kaufmann
Antwort von Stefan Kaufmann
CDU
• 26.01.2012

(...) Ihre Ansicht, dass Stuttgart durch S 21 entvölkert wird, teile ich nicht. Ich teile auch nicht die Spekulationen rund um die Kostenobergrenze, das Auseinanderbrechen der Regierungskoalition in Baden-Württemberg oder einer Erhöhung der Gewerbesteuer. (...)

Portrait von Clemens Binninger
Antwort von Clemens Binninger
CDU
• 19.01.2012

(...) Ich unterstütze gezielte Alkoholverbote beispielsweise für Minderjährige oder in öffentlichen Verkehrsmitteln. Ein generelles Alkoholverbot lehne ich dagegen ab, sondern setze stattdessen auf Prävention, Aufklärung und Eigenverantwortung. (...)

Reinhard Brandl
Antwort von Reinhard Brandl
CSU
• 22.02.2012

(...) Der Schutz eines freien Internets, ohne die momentan diskutierten Zugangssperren, ist auch in unserem Interesse. Es hätte eine fatale Signalwirkung in die Welt, wenn ausgerechnet die USA eine entsprechende Sperrinfrastruktur aufbauen würden. Sie haben mich in diesem Fall ganz auf Ihrer Seite. (...)

Portrait von Tom Koenigs
Antwort von Tom Koenigs
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 16.04.2012

(...) Daher setze ich mich unter anderem für die Freilassung des international anerkannten iranischen Menschenrechtsverteidigers Abdolfattah Soltani ein. Soltani engagiert sich seit Jahren unter schwierigsten Bedingungen und hohem persönlichen Risiko für Menschenrechtsaktivisten im Iran ein. (...)

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