Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Sebastian Körber
Antwort von Sebastian Körber
FDP
• 29.02.2012

(...) Vergessen Sie auch nicht: Zum 1. August wird die Mautpflicht für schwere Lkw auf rund 1000 Kilometer Bundesstraßen ausgedehnt, es werden jährliche zusätzliche Einnahmen in Höhe von voraussichtlich 100 Millionen Euro erwartet, die zweckgebunden in den Ausbau und den Erhalt der Straßeninfrastruktur fließen. Wir stärken damit den im vergangenen Jahr neu geschaffenen "Finanzierungskreislauf Straße" und haben einen klaren Nutzen in Form erhöhter Investitionen in das Straßennetz. (...)

Portrait von Martin Burkert
Antwort von Martin Burkert
SPD
• 07.03.2012

(...) Eine Nutzerfinanzierung im Bereich der Straße für Pkw lehne ich aber nicht generell ab. Folgende Punkte müssten nur gewährleistet sein: Nicht die bloße Finanzierung der Straße, sondern ökologische Zielsetzungen, wie der bestmögliche Umwelt- und Lärmschutz und eine effiziente Lenkung der Verkehrsströme, sollten im Vordergrund stehen. (...)

Frage von Josef K. • 09.02.2012
Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 21.02.2012

(...) wir beide haben ganz offensichtlich zwei unterschiedliche Standpunkte zum Thema Religionen. Ich habe meinen in dem von Ihnen erwähnten Artikel deutlich gemacht. (...)

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Antwort von Uta Zapf
SPD
• 14.02.2012

(...) Ich betrachte einen möglichen Angriff Israels oder Israelsrikas auf den Iran mit großer Sorge, halte sie aber aus Vernunftgründen für unwahrscheinlich. Sollte es zu solch einem Vorfall kommen, wird die SPD-Bundestagsfraktion in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung über diplomatische Möglichkeiten nachdenken, um einen eventuellen Konflikt zu entspannen. (...)

Portrait von Sylvia Kotting-Uhl
Antwort von Sylvia Kotting-Uhl
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 13.08.2012

Sehr geehrter Herr Krauselmann,

vielen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie Jürgen Trittins Teilnahme an der 60. Bilderberg-Konferenz in Chantilly, USA thematisieren. Mit der Antwort bin ich spät dran, ich bitte um Entschuldigung.

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