(...) meines Erachtens verletzt das Abkommen ACTA mehrfach den Datenschutz, ist nicht gerechtfertigt. Die Bundesjustizministerin ist gegen das Abkommen, während es die CDU eher unterstützt. (...)
(...) Sie weisen zu Recht darauf hin, dass cannabishaltige Arzneimittel Menschen helfen können. Der medizinischen Anwendung des Cannabis-Wirkstoffes stehe ich daher vollends positiv gegenüber. Ich unterstütze alle Bemühungen, eine Versorgung mit cannabishaltigen Fertigarzneimitteln für Schmerzpatienten zu ermöglichen. (...)
(...) Die anhaltenden Proteste einer immer stärker werdenden europäischen BürgerrechtsbewegBürgerrechtsbewegungseit langem unterstützen, zeigen nun auch endlich in Deutschland Wirkung: Wir freuen uns sehr, dass sich die Bundesregierung circa eine Stunde nach unserer Aktion vor dem Bundeskanzleramt entschieden hat, die Unterzeichnung des ACTA-Abkommens nun, nachdem sie das Abkommen am 30. November noch ohne jegliche Bedenken durch das Bundeskabinett gewunken hatte, mit Hinweis auf die anstehende Ratifizierung im Europäischen Parlament zunächst aussetzt. (...)
(...) glücklicherweise ist die Unterzeichnung von ACTA nun erst einmal vom Tisch. (...)
(...) Auch ich bin beruflich und privat sehr viel im Internet unterwegs und habe die derzeit intensive öffentliche Debatte um das internationale Abkommen ACTA mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Die intransparente und bürgerferne Verhandlung des Abkommens ist inakzeptabel und die Verhandlungspartner des Abkommens (u.a. (...)