(...) Angela Merkel. Ich habe erfreut verfolgt, wie die Bundeskanzlerin bei ihrem Besuch die tragische Menschenrechtssituation in China angesprochen und schnelle Verbesserung gefordert hat. Grundsätzlich schätze ich auch ihre Bemühungen um ausländische Investoren – dass ich dabei nicht unbedingt die politischen Systeme der jeweiligen Länder gutheißen muss, liegt auf der Hand. (...)
(...) Selbstverständlich ist für eine Entscheidung über die Beibehaltung des Amtes des Bundespräsidenten kein rechtskräftiger Abschluss irgendwelcher Verfahren erforderlich. (...) Er hat nicht mehr die Souveränität ein offenkundig grundgesetzwidriges Gesetz nicht zu unterzeichnen, wozu ein Bundespräsident verpflichtet ist und was sein Vorgänger dreimal getan hat. (...) Der Bundesregierung passt zurzeit eine Neuwahl des Bundespräsidenten nicht. (...)
(...) Darüber hinaus kann "aktives Nichtwählen" nicht das Ziel einer demokratischen Gesellschaft sein, so dass ich ein entsprechendes Feld auf dem Stimmzettel für wenig zielführend halte. Das Anliegen aller Parteien sollte es stattdessen sein, um Nicht-Wähler zu werben und sie so wieder für die (gültige) Stimmabgabe zu gewinnen. (...)
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion tritt für eine faire Entlohnung in der Zeitarbeit ein. Eine solche faire Entlohnung ist Voraussetzung für ihre gesellschaftliche Akzeptanz und damit für den zukünftigen Bestand der Zeitarbeit als einem der wichtigsten arbeitsmarktpolitischen In-strumente. (...)