Frage von Gerhard H. • 02.03.2012
Antwort ausstehend von Bijan Djir-Sarai FDP
Frage von Frank S. • 02.03.2012
Antwort von Memet Kilic BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 02.03.2012
(...) wir leben in einem Rechtsstaat. Artikel 2 des Grundgesetzes sagt aus, dass unser Land pluralistisch ist. Jeder ist verpflichtet gesetzestreu zu leben, ansonsten bekommt es die entsprechende Person mit dem Rechtsstaat zu tun. (...)
Frage von Oliver H. • 01.03.2012
Antwort von Katharina Landgraf CDU • 02.03.2012
Sehr geehrter Herr Heinicker,
Frage von Birgit E. • 01.03.2012
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Volker J. • 01.03.2012
Antwort von Reinhard Grindel CDU • 02.03.2012
(...) das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren steht jetzt erst in den Anfängen und wird, auch aufgrund der genauen Abwägung der Positionen und Anhörung der Experten, seine Zeit in Anspruch nehmen. Ob es bis Ende März eine Entscheidung im Bundestag geben wird, ist daher nicht abzusehen. (...)
Frage von Bernd H. • 01.03.2012
Antwort ausstehend von Ansgar Heveling CDU