(...) Für uns ist deshalb klar: Wir brauchen zunächst einmal Regelungen, die einen transparenten Wettbewerb sicherstellen. Die Bundesregierung muss endlich gegen Wettbewerbsverstöße auf dem Benzinmarkt vorgehen, um zu starke Ausschläge (nach oben) zu vermeiden. Der Bundeswirtschaftsminister hat nun vorgeschlagen, eine Meldepflicht bei Benzinpreiserhöhungen einzuführen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage nach Ausgaben von Bund, Ländern und Kommunen für Planungs- und Entscheidungsverfahren sowie Mediationen. Nach meiner Kenntnis gibt es dazu leider keine Daten. (...)
(...) Das schließt auch die sogenannte „Three Strikes“-Lösung ein. Wir Liberale halten es für schlichtweg unverhältnismäßig, Bürgern den Zugang zum Internet zu entziehen. (...)
(...) Es ist als ministerialfreie Eigenverwaltung des Verfassungsorgans Bundespräsident unabhängig und als oberste Bundesbehörde hierarchisch nicht in die Ministerialverwaltung des Bundes eingegliedert. Bei der Gewährung des Ehrensolds handelt es sich nicht um eine Ermessensentscheidung einzelner Politiker, sondern um eine gesetzesvollziehende Verwaltungsentscheidung, auf Grundlage des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten vom 17. Juni 1953, das durch Art. (...)