Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Carsten Sieling
Antwort von Carsten Sieling
SPD
• 21.03.2012

(...) Eine Zusatzversorgung mit Büro, Mitarbeitern und Fahrer auf Lebenszeit aber lehnen wir ab. Wir bestehen im Haushaltsausschuss darauf, dass ihm diese Privilegien nicht zugesprochen werden. (...)

Portrait von Bärbel Kofler
Antwort von Bärbel Kofler
SPD
• 15.03.2012

(...) Jedoch lässt der Text des ACTA-Abkommens auf der digitalen Seite noch viele Fragen offen. Besonders problematisch sind die Regelungen zur Rechtsdurchsetzung im Internet. (...)

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