Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Sehr geehrter Herr Sieberkrob,

(...) Eine Zusatzversorgung mit Büro, Mitarbeitern und Fahrer auf Lebenszeit aber lehnen wir ab. Wir bestehen im Haushaltsausschuss darauf, dass ihm diese Privilegien nicht zugesprochen werden. (...)

(...) Jedoch lässt der Text des ACTA-Abkommens auf der digitalen Seite noch viele Fragen offen. Besonders problematisch sind die Regelungen zur Rechtsdurchsetzung im Internet. (...)

Lieber Herr Schlawinski,

Sehr geehrter Herr Sterk,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 1. März 2012.