Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Peter Bleser
Antwort von Peter Bleser
CDU
• 22.03.2012

(...) An die Hilfsleistungen für die durch den ESM für in Gefahr geratene Euro-Staaten sind klare Auflagen und Bedingungen geknüpft. Darüber hinaus haben sich die Euro-Staaten auf Stabilitätskriterien geeinigt, analog der in unserer Verfassung verankerten Schuldenbremse. (...)

Manuel Höferlin
Antwort von Manuel Höferlin
FDP
• 27.04.2012

(...) Ein Unterschied besteht zwischen Personalausweis und Reisepass im so genannten elektronischen Identitätsnachweis (eID). Hier können Personalausweisinhaber jederzeit dem Amt mitteilen, dass sie nicht mit Hilfe ihres Personalausweises in öffentlichen Netzen identifiziert werden können. (...)

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