(...) Die Gelder liegen in einem Sonderfonds bereit. Der schleppende Ausbau der Kinderbetreuung mangelt also nicht an der Bereitstellung der zugesagten Bundesmittel; nach Auskunft aus dem Ministerium sind 320 Mio € Bundesgelder für den Kita-Ausbau von den Ländern immer noch nicht beantragt worden. Es muss deshalb an die Bundesländer appelliert werden, ihren Teil zum vereinbarten Ausbauziel beizutragen und dafür Sorge zu tragen, dass der Bedarf gedeckt wird. (...)
(...) wenn Sie den Gesetzentwurf zu ACTA lesen, werden Sie feststellen, dass die Aspekte, die Sie vorgebracht haben, nicht in dem Text wiederzufinden sind. Hinzu kommt, dass ACTA das bisherige deutsche Recht widerspiegelt. (...)
(...) den Umgang mit Frau Klarsfeld in den Medien kann ich nicht einheitlich beurteilen. Meines Erachtens war die ARD relativ fair.Das kann ich aber von der Zeitung Die Welt nicht behaupten. (...)
Sehr geehrter Herr Engert,
(...) Der bürokratische Aufwand in den Arztpraxen ist dagegen nicht geringer geworden. Und die Praxisgebühr belastet auch die geringen Einkommen stärker, weil jeder bei einem Arztbesuch pauschal zehn Euro bezahlen muss. Wir diskutieren daher schon länger über den Sinn der Gebühr. (...)