(...) Ich habe mit der Absichtserklärung keine der Positionen der „Stuttgarter Erklärung“ aufgegeben, auch wenn zum Beispiel keine fixe Zahl zu den Anflugbeschränkungen genannt wird, was eben einem Staatsvertrag vorbehalten bleiben muss. Hingegen hat die Schweiz erstmals eine deutliche Zusage gemacht: Die Schweiz reduziert die Zahl der Anflüge auf den Flughafen Zürich über deutsches Staatsgebiet. Grundlage für die Staatsvertragsverhandlungen sind daher sehr wohl die Stuttgarter Erklärung sowie die heute gültigen Regelungen, welche in der 220. (...)
(...) Die Staatsanwaltschaft Hannover hat nach Paragraph 153a der Strafprozessordnung das Verfahren gegen Zahlung einer Strafe in Höhe von 1500 Euro eingestellt. 1000 Euro Geldbuße sollen an die Landeskasse gehen, 500 Euro an die Verkehrswacht Hannover. (...)
Sehr geehrter Herr Dietrich,
(...) Anträge auf die Erstellung von Tiefbohrungen und ggf. Fracking-Maßnahmen liegen zurzeit an den jeweiligen Stellen nicht vor. Auch geophysikalische Untersuchungsarbeiten sind noch nicht beantragt. (...)
(...) Grundsätzlich ist festzuhalten, dass der Markt für E-Zigaretten im Vergleich zum Markt für Tabakwaren sehr klein ist und deshalb keine Auswirkungen auf das Tabaksteueraufkommen erkennbar ist. Des weiteren ist anzumerken, dass die Tabaksteuer eine Steuer mit Lenkungszweck ist und diese nicht vordergründig der Erzeugung von Einnahmen dient. (...)