Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Konstantin von Notz
Antwort von Konstantin von Notz
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 20.03.2012

Sehr geehrter Herr Rieck,

Ihre Mail und den ausführlichen Fragenkatalog haben wir erhalten. Sie können in den nächsten Tagen mit einer Antwort rechnen.

Herzliche Grüße

Konstantin von Notz

Frage von Rainer G. • 19.03.2012
Portrait von Dagmar Wöhrl
Antwort von Dagmar Wöhrl
CSU
• 17.04.2012

(...) Grund für eine bislang nicht erfolgte, aber wünschenswerte verbindliche Regelung im StraßRegelungrsrecht zu der Thematik ist also das Bemühen, Rechtssicherheit zu schaffen, nicht Verhinderungstaktik. Insofern bin ich zuversichtlich, dass eine Regelung gefunden wird. (...)

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