Sehr geehrter Herr Petzold,
(...) Mein Ansatz liegt bei den Ursachen der Unfälle. Die VerkehrssicherheiVerkehrssicherheitsarbeiterkehr ein zentrales und unverzichtbares Anliegen der Bundesregierung. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat deshalb das neue Verkehrssicherheitsprogramm 2011 erarbeitet. (...)
(...) Ich habe mich diesbezüglich bereits in der Vergangenheit mehrmals öffentlich dazu geäußert. Die grundlegenden Entscheidungen zur Zukunft Europas sollten meiner Meinung nach mit Volksabstimmungen verbunden werden. (...)
(...) Unsere Verfassung, das Grundgesetz, sieht solche Volksabstimmungen zu einzelnen Sachthemen nicht vor. Insofern ist eine solche Debatte eine Scheindebatte. (...)
(...) In Angelegenheiten des Europäischen Stabilitätsmechanismus, die die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages betreffen, wird diese vom Plenum des Deutschen Bundestages wahrgenommen. (...)
Sehr geehrter Herr Schweiger,
kurze Frage, kurze Antwort: nichts!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Joachim Pfeiffer MdB