Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Peter Ramsauer
Antwort von Peter Ramsauer
CSU
• 17.07.2012

(...) Ich möchte Sie wie bereits in meiner vorherigen Antwort darauf hinweisen, dass die Anlage von benutzungspflichtigen Radwegen außer Orts nur dann erfolgt, wenn dies aus Gründen der Verkehrssicherheit geboten ist. Dies ist in aller Regel der Fall, wenn die Gefährdung auf der Fahrbahn fahrender Radfahrer aufgrund der hohen Differenzgeschwindigkeiten und ein hohes Verkehrsaufkommen, eine Entflechtung der beiden Verkehrsarten erforderlich macht. (...)

Portrait von Volker Wissing
Antwort von Volker Wissing
parteilos
• 27.06.2012

(...) Wenn Sie die finanzielle Dimension der Eurostabilisierung kritisieren, dann müssen Sie dieser die Auswirkungen des Scheiterns der Währungsunion gegenüberstellen. (...) Wenn Sie den Euro kollabieren lassen, haben Sie jedenfalls keine Chance Verbindlichkeiten der Zentralbanken zu begleichen. (...)

Portrait von Ulrich Kelber
Antwort von Ulrich Kelber
SPD
• 28.06.2012

(...) Ich halte eine Beratungszeit von mehr als einem halben Jahr nicht für eine eilige Beratung und kann Ihnen - zumindest für die SPD-Bundestagsfraktion - versichern, dass wir den gesamten Themenkomplex sehr ausführlich und immer wieder mit Volkswirtschaftlern, Verfassungsexperten und Finanzwissenschaftlern diskutiert haben. (...) Dies ist jedenfalls für mich der Grund für die Zustimmung zum ESM und zum Fiskalpakt. (...)

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