(...) Wir müssen auch weiter über die Finanzierung unserer Infrastruktur sprechen. Ich habe die Hoffnung, dass dieser einen Milliarde weiteres Geld folgen kann. (...)
(...) Die nun vorliegende Regelung - die im Übrigen von beiden Seiten noch ratifiziert werden muss - ist daher vor allem darauf gerichtet, diesen Zustand zu korrigieren und die Belastungen durch den Luftverkehr in adäquatem Maße neu zu verteilen. Es handelt sich daher nicht um eine Beschränkung der Betriebszeit des Flughafens Zürich und insbesondere keine Nachtflugregelung für den Flughafen, sondern dies bedeutet lediglich, dass Flüge außerhalb der vereinbarten Zeitfenster nicht über das Hoheitsgebiet Deutschlands geführt werden. (...)
(...) Nein, an das Interview von Frau Krone-Schmalz mit Herr Kühnen erinnere ich mich nicht. (...)
(...) Außerdem wird der Deutsche Bundestag bei allen Maßnahmen im Rahmen des Euro-Rettungsschirms, die seine Haushaltsverantwortung berühren, das letzte Wort haben. So darf die Bundesregierung allen wesentlichen Maßnahmen nur zustimmen, wenn das Plenum des Deutschen Bundestages hierzu vorab ausdrücklich seine Zustimmung erteilt hat. (...)
(...) Die Regelung des Ehegattensplittings muss sich nicht nur an Artikel 3 unseres Grundgesetzes, dem Gleichheitsgrundsatz, sondern auch an Artikel 6 GG messen lassen. Dort heißt es: Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. (...)