(...) Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im Einkommensteuerrecht umgehend erfolgt. Wie ich Ihnen schon mitgeteilt habe, halte ich das für eine verfassungsrechtlich zwingende Notwendigkeit. (...)
Sehr geehrter Herr Ruth,
(...) vielen Dank für Ihre Frage und die gute Analyse der Problemlage rund um das Thema Schutz vor Passivrauchen in Deutschland. Die unterschiedlichen Regelungen des Gaststättenrechtes zum Nichtraucherschutz sind verwirrend. (...)
(...) Zu den Grundsätzen des bestehenden Wirtschafts- und Finanzsystems gehört, das Risiko zu tragen, notfalls auch das des Verlustes, wenn man sich verspekuliert hat. Das aber funktioniert nicht mehr, weil das letzte Risiko der Pleite den Großbanken vom Staat abgenommen und auf den Steuerzahler übertragen wird. (...)
(...) Der Grad der öffentlichen Empörung erscheint mir allerdings ein wenig übertrieben. Es gilt doch zunächst festzustellen, dass die Materie auf Bundesebene in der Vergangenheit nur durch ein Rahmengesetz geregelt war. (...)
(...) weder vernebeln wir unsere Positionen noch treten wir Interessen unseres Landes mit Füßen. In welchem Land François Hollande lebt, ist mir genauso wie Ihnen bekannt. (...)