Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) Es ist wirklich nicht nachvollziehbar, was Sie beschreiben. (...) Sie einen kleinen zusätzlichen Job und dafür sollen Sie bestraft werden. (...)
(...) Er gewährleistet, dass die temporäre Schwäche einzelner Staaten sich nicht zu einem Flächenbrand in der gesamten Eurozone ausweiten kann. Auch der ESM fußt auf dem Grundsatz, dass Solidarität nur bei entsprechender fiskalpolitischer Solidität gewährt werden kann. Leistungen des ESM dürfen daher auch nur von Staaten beansprucht werden, die die Vorgaben des Fiskal-Vertrages umsetzen. (...)
(...) Sicher ist, dass jedes in Not geratene Land, das den ESM in Anspruch nehmen muss, keine Leistung ohne Gegenleistung erhält. Jeder weitere Antrag auf Hilfe bedarf der erneuten Zustimmung des Deutschen Bundestages. (...)