Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Florian Bernschneider
Antwort 20.07.2012 von Florian Bernschneider FDP

(...) Stichwort Gouverneursrat: Die meisten Abstimmungen im Gouverneursrat müssen mit qualifizierter Mehrheit erfolgen, d.h. mindestens 80% der Stimmen müssen einem Beschluss zustimmen oder sich zumindest enthalten. (...)

Portrait von Hermann Gröhe
Antwort 10.08.2012 von Hermann Gröhe CDU

(...) Eine Unterstützung besonders verschuldeter Euro-Staaten kann daher nur in Frage kommen, wenn es um den Erhalt der Stabilität unserer Währung geht und wenn strikte Auflagen mit der Hilfe verbunden werden. Deshalb lehnen wir auch die Einführung der so genannten Eurobonds nach wie vor ab. Mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und dem Fiskalpakt haben wir in den vergangenen Monaten die entscheidenden Voraussetzungen geschaffen, um die von Union und FDP angestrebte Stabilitätsunion in der europäischen Finanz- und Wirtschaftspolitik zu verwirklichen. (...)