(...) Es hilft den Bürgern doch gar nichts, wenn ich mit Ihnen darüber Einvernehmen herstelle, wer in der Vergangenheit etwas falsch gemacht hat. Das mögen die Bürger bei Wahlen bewerten. (...)
(...) Nach Auskunft des Bundesministeriums der Finanzen beträgt das maximale Haftungsrisiko für Deutschland aus EFSF und ESM 310 Mrd. Euro. (...)
(...) Als Bundestag leisten wir ebenfalls unseren Beitrag zur Stabilisierung des Euro-Systems mit verschiedenen Rettungsmaßnahmen. Z.B. (...)
(...) Dazu gehört allerdings auch, dass die Beschlussunfähigkeit - wenn die Beschlussfähigkeit denn angezweifelt wird - eigens festgestellt werden muss (§ 45 Absatz 2 GOBT). Nur, weil in absoluten Zahlen weniger als die Hälfte der Mitglieder des Deutschen Bundestages im Plenum sind, wird der Bundestag also nicht automatisch beschlussunfähig. Es bleibt also dabei, dass die entsprechenden Vorschriften der Geschäftsordnung nach wie vor in Kraft sind. (...)
(...) Ich bin der Meinung, dass unser Land vielfältige Angebote unterbreitet, um junge Menschen gemäß ihren Interessen und Fähigkeiten zu fördern. Neuen Ideen, die dazu beitragen, zielgenau die Bildungschancen junger Menschen weiter zu verbessern, stehe ich jederzeit offen gegenüber. (...)
Sehr geehrter Herr Sengbiel,
vielen Dank für Ihre Anfrage an mich.