(...) ich nehme die aktuelle Zustimmung des Bundestags zur Finanzhilfe für Zypern zum Anlass, um auf Ihre Frage zu antworten. Ich habe auch diesen Hilfen zugestimmt und meine Entscheidung in einer gemeinsamen Erklärung mit anderen Abgeordneten begründet. (...)
(...) Die Zuständigkeit für die Genehmigung von Schulbüchern liegt ausschließlich bei den Ländern. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung ist hier an keiner Stelle beteiligt. (...)
Sehr geehrter Herr Tümmel,
(...) Nun zum Paragraphen 63 StGB an sich: Hier muss man unter-scheiden zwischen dem, was das Gesetz vorsieht und dem, wie es im Fall Mollaths angewendet wurde. Anscheinend wurden im Verfahren von Mollath Fehler begangen, sofern seine Beschuldigungen als Wahnvorstellungen abgetan wurden. (...)