Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Karin Binder
Antwort 08.02.2013 von Karin Binder Die Linke

(...) Das Leistungsschutzrecht wird von den großen deutschen Verlagen gefordert, allen voran Axel Springer. Die Verlage wollen unter anderem Geld von Google und Co, weil diese auf ihren Suchmaschinenseiten kleine Textausrisse aus Verlagspublikationen anzeigen und als Suchmaschinenanbieter auch viel Geld verdienen. Was bis hierhin vielleicht noch nachvollziehbar wirkt, wird bei genauerer Betrachtung absurd: (...)

Portrait von Ingo Wellenreuther
Antwort 18.02.2013 von Ingo Wellenreuther CDU

(...) Das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist mir bisher unter anderem durch überzogene Kritik aufgefallen. Wenn in diesem Zusammenhang Begriffe wie Zensur fallen, ist dies vollkommen fehl am Platz. (...)

Frage von Michael B. • 03.12.2012
Frage an Martin Neumann von Michael B. bezüglich Recht
Prof. Dr.-Ing. Martin Neumann MdB
Antwort 29.01.2013 von Martin Neumann FDP

(...) Als Bundestagsabgeordneter aus Brandenburg, als Bürger und als Vater habe ich mir dennoch einige Gedanken zu Ihrer Frage gemacht. Für mich als Liberalen stellt der Opferschutz einen Schwerpunkt in der Rechtspolitik dar. Hierbei ist in den vergangenen Jahren insbesondere das Thema Gewaltschutzgesetz bzw. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 04.12.2012 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Die Idee ist aber auch nützlich, weil man Bedienungsanleitungen ja schnell mal verlegt und nach einiger Zeit, wenn das Gerät nicht mehr auf dem Markt ist, auch keine Ersatzanleitung bekommen kann. So geht es mir häufig mit elektronischen Geräten. (...)

Portrait von Edgar Franke
Antwort 13.12.2012 von Edgar Franke SPD

(...) Das klare Bekenntnis zum Verbleib Griechenlands in der Eurozone ist dennoch erforderlich und ein wichtiges Signal für die Menschen, aber auch für Investoren. Zugegebenermaßen erfordert diese Solidarität auch Mut von uns. (...)