Sehr geehrter Herr Heckmann,
(...) zunächst vielen Dank für Ihre Frage. Die Türkei hat die NATO gebeten, aufgrund der Befürchtung syrischer Raketenangriffe Patriot-Flugabwehrsysteme in der Türkei zu stationieren. Das Mandat sieht eine Obergrenze von 400 Soldatinnen und Soldaten vor. (...)
Sehr geehrter Herr Haase,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sehr geehrter Herr Haase,
vielen Dank für Ihre Anfrage über dieses Internetportal.
(...) es ist untragbar, wenn ein Obmann in einem Bundestags-Ausschuss zugleich als Lobbyist tätig ist. Der Fall Jens Spahn zeigt, wie wichtig es ist, dass Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte auf Euro und Cent offenlegen, damit mögliche Interessenkonflikte klar erkennbar und diskutierbar sind. (...)
(...) Grundgesetz und Gesetz gehen nicht davon aus, daß Abgeordnete in keinen Interessenkonflikte kommen können sollen oder kommen. Nur muß ein möglicher Interessenskonflikt öffentlich sein. Deshalb sind ja auch Spenden an Parteien grundsätzlich zulässig und nur müssen sie öffentlich bekannt gegeben werden. (...)