(...) Dies ist Aufgabe des Bundesfinanzministers und der entsprechenden Instanzen der Europäischen Union. Deutschland und andere Geberländer haben bei der Bewältigung der Schuldenkrise der Nehmerländer nach der klaren Ansage verhandelt: Keine Hilfen ohne Gegenleistung, keine Haftung ohne Kontrolle. Das war und ist auch die Auffassung des Parlaments. (...)
(...) Aus der nächsten Tranche für Griechenland sind 38,8 Mrd. € zur Finanzierung des Haushalts und zur Bankenrekapitalisierung vorgesehen, 10,3 Mrd. (...)
(...) Die Verhandlungen der Troika haben dazu geführt, dass Griechenland bei seinen Reformbemühungen nochmals nachgelegt hat. So hat Griechenland nunmehr weitere 72 sogenannte vorrangige Maßnahmen umgesetzt und weitere wichtige Strukturreformen, wie etwa in der Finanzverwaltung beschlossen. (...)
(...) Wir stimmen überein: Griechenland hat schon lange kein Ausgaben- sondern ein massives Einnahmeproblem. Das ignoriert Angela Merkel. (...)
Sehr geehrter Herr Niendiek,
vielen Dank für Ihre neuerliche Anfrage hier auf Abgeordnetenwatch.
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.