Vorübergehende Aussetzung von AKW-Laufzeiten (Moratorium)

Mit den Stimmen von Union und FDP hat sich der Bundestag für eine vorübergehende Abschaltung der sieben ältesten AKW ausgesprochen. Die Oppositionsparteien stimmten gegen den Entschließungsantrag. Im Regierungslager gab es vier Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
308
Dagegen gestimmt
272
Enthalten
6
Nicht beteiligt
34
Abstimmungsverhalten von insgesamt 620 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Jens AckermannJens AckermannFDP68 - Börde - Jerichower Land Dafür gestimmt
Portrait von Christian AhrendtChristian AhrendtFDP13 - Schwerin - Ludwigslust Dafür gestimmt
Portrait von Christine Aschenberg-DugnusChristine Aschenberg-DugnusFDP4 - Rendsburg-Eckernförde Dafür gestimmt
Portrait von Daniel BahrDaniel BahrFDP130 - Münster Dafür gestimmt
Portrait von Florian BernschneiderFlorian BernschneiderFDP51 - Braunschweig Dafür gestimmt
Portrait von Sebastian BlumenthalSebastian BlumenthalFDP5 - Kiel Dafür gestimmt
Portrait von Claudia Bögel-HoyerClaudia Bögel-HoyerFDP125 - Steinfurt I - Borken I Dafür gestimmt
Portrait von Nicole Bracht-BendtNicole Bracht-BendtFDP37 - Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Klaus BreilKlaus BreilFDP226 - Weilheim Dafür gestimmt
Portrait von Rainer BrüderleRainer BrüderleFDP206 - Mainz Dafür gestimmt
Portrait von Angelika BrunkhorstAngelika BrunkhorstFDP29 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Ernst BurgbacherErnst BurgbacherFDP285 - Rottweil - Tuttlingen Dafür gestimmt
Portrait von Marco BuschmannMarco BuschmannFDP124 - Gelsenkirchen Dafür gestimmt
Portrait von Sylvia CanelSylvia CanelFDP Dafür gestimmt
Portrait von Helga DaubHelga DaubFDP149 - Siegen-Wittgenstein Dafür gestimmt
Portrait von Reiner DeutschmannReiner DeutschmannFDP157 - Bautzen I Dafür gestimmt
Portrait von Bijan Djir-SaraiBijan Djir-SaraiFDP109 - Neuss I Dafür gestimmt
Portrait von Patrick DöringPatrick DöringFDP43 - Stadt Hannover II Dafür gestimmt
Portrait von Mechthild DyckmansMechthild DyckmansFDP169 - Kassel Nicht beteiligt
Portrait von Rainer ErdelRainer ErdelFDP241 - Ansbach Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike FlachUlrike FlachFDP119 - Mülheim - Essen I Dafür gestimmt
Portrait von Otto FrickeOtto FrickeFDP111 - Krefeld I - Neuss II Dafür gestimmt
Portrait von Paul Klemens FriedhoffPaul Klemens FriedhoffFDP113 - Kleve Nicht beteiligt
Portrait von Edmund GeisenEdmund GeisenFDP203 - Bitburg Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang GerhardtWolfgang GerhardtFDP179 - Wiesbaden Dafür gestimmt

Die Ereignisse in Japan seien Anlass, das Sicherheitskonzept der deutschen Atomkraftwerke zu überprüfen, zu verbessern und weiterzuentwickeln, heißt es in dem Entschließungsantrag. Nun müsse eine neue Risikoanalyse aller deutschen AKW - "insbesondere auch mit Blick auf die Sicherheit der Kühlsysteme und der externen Infrastruktur – sowie anderer außergewöhnlicher Schadensszenarien" vorgenommen werden.

Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Expertenkommission seien "gegebenenfalls zügig notwendige Änderungen der Sicherheitsbestimmungen vorzunehmen und von den Betreibern eine rasche Umsetzung dieser Sicherheitsbestimmungen einzufordern und wirksam durchzusetzen."

Bis dahin soll die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken, die vor dem Jahr 1980 gebaut wurden, drei Monate lang ausgesetzt werden. Mit dem Beschluss über die Laufzeitverlängerung vom Oktober 2010 habe der Bundestag "eine Option zum Weiterbetrieb zur befristeten Weiternutzung der Kernkraft geschaffen, aber keine Garantie zum Weiterbetrieb jedes einzelnen Kraftwerks", heißt es in dem Antrag.

Die Unionsabgeordneten Siegfried Kauder und Josef Göppel sowie Holger Krestel, Martin Lindner, Hans-Joachim Otto und Rainer Stinner von der FDP enthielten sich der Stimme.