Reform des Bundestagswahlrechts

Nach drei Monaten ohne gültiges Wahlrecht aufgrund von koalitionsinternen Differenzen haben Union und FDP diesen Missstand behoben. Die Opposition kündigte eine Verfassungsklage an.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
294
Dagegen gestimmt
241
Enthalten
0
Nicht beteiligt
84
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Michael Grosse-BrömerMichael Grosse-BrömerCDU/CSU37 - Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Nicole Bracht-BendtNicole Bracht-BendtFDP37 - Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Johanna VoßJohanna VoßDIE LINKE38 - Lüchow-Dannenberg - Lüneburg Dagegen gestimmt
Portrait von Eckhard PolsEckhard PolsCDU/CSU38 - Lüchow-Dannenberg - Lüneburg Dafür gestimmt
Portrait von Georg SchirmbeckGeorg SchirmbeckCDU/CSU39 - Osnabrück-Land Nicht beteiligt
Portrait von Dorothea SteinerDorothea SteinerDIE GRÜNEN40 - Stadt Osnabrück Dagegen gestimmt
Portrait von Mathias MiddelbergMathias MiddelbergCDU/CSU40 - Stadt Osnabrück Dafür gestimmt
Portrait von Martin SchwanholzMartin SchwanholzSPD40 - Stadt Osnabrück Dagegen gestimmt
Portrait von Katja KeulKatja KeulDIE GRÜNEN41 - Nienburg II - Schaumburg Dagegen gestimmt
Portrait von Sebastian EdathySebastian EdathySPD41 - Nienburg II - Schaumburg Dagegen gestimmt
Kerstin TackKerstin TackSPD42 - Stadt Hannover I Dagegen gestimmt
Portrait von Rita PawelskiRita PawelskiCDU/CSU42 - Stadt Hannover I Dafür gestimmt
Portrait von Claudia WintersteinClaudia WintersteinFDP42 - Stadt Hannover I Nicht beteiligt
Portrait von Heidrun DittrichHeidrun DittrichDIE LINKE43 - Stadt Hannover II Dagegen gestimmt
Portrait von Ursula von der LeyenUrsula von der LeyenCDU/CSU43 - Stadt Hannover II Dafür gestimmt
Portrait von Patrick DöringPatrick DöringFDP43 - Stadt Hannover II Dafür gestimmt
Portrait von Edelgard BulmahnEdelgard BulmahnSPD43 - Stadt Hannover II Dagegen gestimmt
Portrait von Caren MarksCaren MarksSPD44 - Hannover-Land I Dagegen gestimmt
Portrait von Henning OtteHenning OtteCDU/CSU45 - Celle - Uelzen Dafür gestimmt
Portrait von Kirsten LühmannKirsten LühmannSPD45 - Celle - Uelzen Nicht beteiligt
Portrait von Hubertus HeilHubertus HeilSPD46 - Gifhorn - Peine Dagegen gestimmt
Portrait von Ewa KlamtEwa KlamtCDU/CSU46 - Gifhorn - Peine Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele Lösekrug-MöllerGabriele Lösekrug-MöllerSPD47 - Hameln-Pyrmont - Holzminden Dagegen gestimmt
Portrait von Jutta KrellmannJutta KrellmannDIE LINKE47 - Hameln-Pyrmont - Holzminden Dagegen gestimmt
Portrait von Maria FlachsbarthMaria FlachsbarthCDU/CSU48 - Hannover-Land II Dafür gestimmt

Das Bundesverfassungsgericht hatte das bisherige Wahlrecht im Juli 2008 für verfassungswidrig erklärt und dem Bundestag bis zum 30. Juni 2011 Zeit gegeben, um eine verfassungsmäßige Regelung zu treffen. Aufgrund von koalitionsinternen Differenzen zwischen Union und FDP war die Frist allerdings verstrichen.

Die Karlsruher Richter sahen durch den Effekt des sog. "negativen Stimmgewichts" die "Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl" nach Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes verletzt. Unter bestimmten Umständen konnte das bisherige Wahlrecht zur Folge haben, dass mehr Zweitstimmen für eine Partei zu weniger Mandaten führen bzw. umgekehrt. Diese Paradoxie könne theoretisch immer dann auftreten, wenn bei einer Wahl Überhangmandate entstehen, heißt es in dem Antrag der Regierungskoalition.

Die Reform sieht vor, dass die Zweitstimmen, mit denen die Anzahl der Mandate einer Partei ermittelt werden, nicht mehr zwischen den Bundesländern verrechnet werden. Statt dessen soll jedes Bundesland seine Abgeordneten separat wählen. Überhangmandate soll es nach dem Willen von Union und FDP weiterhin geben.

Die Opposition kritisierte, weder der Effekt des negativen Stimmengewichts noch das Problem der Überhangmandate, von denen vor allem die CDU profitiere, werde mit der Reform behoben.