Privatisierung der Wasserversorgung verhindern (Linken-Antrag)

Die Linke ist mit einem Antrag gescheitert, in dem es indirekt um die Privatisierung bei der Wasserversorgung ging. Unterstützung fand die Fraktion nur bei den Grünen.

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Dafür gestimmt
122
Dagegen gestimmt
298
Enthalten
124
Nicht beteiligt
75
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Eberhard GiengerEberhard GiengerCDU/CSU266 - Neckar-Zaber Dagegen gestimmt
Portrait von Josef GöppelJosef GöppelCDU/CSU241 - Ansbach Enthalten
Portrait von Hartmut KoschykHartmut KoschykCDU/CSU237 - Bayreuth Dagegen gestimmt
Portrait von Franz ObermeierFranz ObermeierCDU/CSU215 - Freising Dagegen gestimmt
Portrait von Markus GrübelMarkus GrübelCDU/CSU261 - Esslingen Dagegen gestimmt
Portrait von Beatrix PhilippBeatrix PhilippCDU/CSU108 - Düsseldorf II Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan StrackeStephan StrackeCDU/CSU257 - Ostallgäu Dagegen gestimmt
Portrait von Florian HahnFlorian HahnCDU/CSU222 - München-Land Dagegen gestimmt
Hubert HüppeHubert HüppeCDU/CSU145 - Unna I Dagegen gestimmt
Portrait von Christoph BergnerChristoph BergnerCDU/CSU73 - Halle Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang BörnsenWolfgang BörnsenCDU/CSU1 - Flensburg - Schleswig Dagegen gestimmt
Portrait von Helmut BrandtHelmut BrandtCDU/CSU89 - Kreis Aachen Dagegen gestimmt
Portrait von Ursula Heinen-EsserUrsula Heinen-EsserCDU/CSU94 - Köln I Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrich LangeUlrich LangeCDU/CSU254 - Donau-Ries Dagegen gestimmt
Portrait von Daniela LudwigDaniela LudwigCDU/CSU223 - Rosenheim Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Peter UhlHans-Peter UhlCDU/CSU221 - München-West/Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Robert HochbaumRobert HochbaumCDU/CSU167 - Vogtlandkreis Dagegen gestimmt
Portrait von Ingbert LiebingIngbert LiebingCDU/CSU2 - Nordfriesland - Dithmarschen Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Heinz RiesenhuberHeinz RiesenhuberCDU/CSU181 - Main-Taunus Dagegen gestimmt
Marco WanderwitzCDU/CSU164 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim HörsterJoachim HörsterCDU/CSU205 - Montabaur Dagegen gestimmt
Portrait von Ingo WellenreutherIngo WellenreutherCDU/CSU271 - Karlsruhe-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas FeistThomas FeistCDU/CSU154 - Leipzig II Dagegen gestimmt
Portrait von Karl-Georg WellmannKarl-Georg WellmannCDU/CSU80 - Berlin-Steglitz - Zehlendorf Dagegen gestimmt
Portrait von Bartholomäus KalbBartholomäus KalbCDU/CSU227 - Deggendorf Dagegen gestimmt

Das Europäische Parlament wird im Juni über eine Richtlinie zur Konzessionsvergabe abstimmen, in der es u.a. um Regeln zur europaweiten Ausschreibung geht. Die Linken befürchten, dass die öffentlichen Stadtwerke im Fall der Wasserversorgung dem Konkurrenzdruck von finanzstarken Großkonzerne künftig nicht mehr standhalten können. Dies könne zur " Zerstückelung oder Privatisierung" bei der Wasserversorgung führen.

In ihrem Antrag fordert die Linke die Bundesregierung auf, die entsprechende Richtlinie im Rat der EU zu verhindern. Falls die Bundesregierung sich damit nicht durchsetzen kann, solle sie sich dafür einsetzen, dass die Wasserversorgung von der Richtlinie ausgenommen wird. Nach dem Willen der Linken soll die Regierung zudem "jetzt, wie in der Zukunft, alle Versuche abwehren, rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die zu einer Liberalisierung oder Privatisierung der Wasserversorgung führen können."

In der selben Plenarsitzung stand ein inhaltlich ähnlicher Antrag der Grünen zur Abstimmung, in dem allerdings nicht ausgeführt wird wie genau die Bundesregierung die Richtlinie aufhalten soll. Ganz allgemein heißt es in dem Entwurf, die Bundesregierung solle "das Vorhaben stoppen bzw. weitreichende Bereichsausnahmen erwirken" (zum Antragstext). Union und FDP stimmten gegen den Antrag, Grüne und Linke dafür. Auch die SPD votierte diesmal mit Ja. Bei dem weitergehenden Antrag der Linksfraktion hatten sich die Sozialdemokraten noch enthalten.