Leistungsschutzrecht

Mit den Stimmen von Union und FDP hat der Bundestag das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverlage beschlossen. Der Entwurf war im letzten Moment geändert worden.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
293
Dagegen gestimmt
242
Enthalten
3
Nicht beteiligt
81
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Claudia Bögel-HoyerClaudia Bögel-HoyerFDP125 - Steinfurt I - Borken I Dafür gestimmt
Jens SpahnJens SpahnCDU/CSU125 - Steinfurt I - Borken I Dafür gestimmt
Portrait von Michael GerdesMichael GerdesSPD126 - Bottrop - Recklinghausen III Dagegen gestimmt
Portrait von Johannes RöringJohannes RöringCDU/CSU127 - Borken II Dafür gestimmt
Portrait von Karl SchiewerlingKarl SchiewerlingCDU/CSU128 - Coesfeld - Steinfurt II Dafür gestimmt
Portrait von Dieter JasperDieter JasperCDU/CSU129 - Steinfurt III Dafür gestimmt
Portrait von Kathrin VoglerKathrin VoglerDIE LINKE129 - Steinfurt III Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel BahrDaniel BahrFDP130 - Münster Dafür gestimmt
Maria Klein-SchmeinkMaria Klein-SchmeinkDIE GRÜNEN130 - Münster Dagegen gestimmt
Portrait von Christoph SträsserChristoph SträsserSPD130 - Münster Dagegen gestimmt
Portrait von Ruprecht PolenzRuprecht PolenzCDU/CSU130 - Münster Dafür gestimmt
Portrait von Reinhold SendkerReinhold SendkerCDU/CSU131 - Warendorf Dafür gestimmt
Portrait von Heiner KampHeiner KampFDP132 - Gütersloh Dafür gestimmt
Portrait von Klaus BrandnerKlaus BrandnerSPD132 - Gütersloh Nicht beteiligt
Copyright: Tobias KochRalph BrinkhausCDU/CSU132 - Gütersloh Dafür gestimmt
Portrait von Britta HaßelmannBritta HaßelmannDIE GRÜNEN133 - Bielefeld Dagegen gestimmt
Portrait von Lena StrothmannLena StrothmannCDU/CSU133 - Bielefeld Dafür gestimmt
Portrait von Stefan SchwartzeStefan SchwartzeSPD134 - Herford - Minden-Lübbecke II Dagegen gestimmt
Portrait von Frank SchäfflerFrank SchäfflerFDP134 - Herford - Minden-Lübbecke II Dagegen gestimmt
Portrait von Inge HögerInge HögerDIE LINKE134 - Herford - Minden-Lübbecke II Nicht beteiligt
Portrait von Steffen KampeterSteffen KampeterCDU/CSU135 - Minden-Lübbecke I Dafür gestimmt
Portrait von Dirk BeckerDirk BeckerSPD136 - Lippe I Dagegen gestimmt
Portrait von Cajus CaesarCajus CaesarCDU/CSU136 - Lippe I Dafür gestimmt
Portrait von Gudrun KoppGudrun KoppFDP136 - Lippe I Dafür gestimmt
Portrait von Ute KoczyUte KoczyDIE GRÜNEN136 - Lippe I Dagegen gestimmt

Kern des sog. Leistungsschutzrechts war zunächst, dass Suchmaschinenanbieter wie Google und News-Aggregatoren wie Rivva für das Anzeigen kleiner Textausschnitte ("Snippets") eine Vergütung an die Verlage zahlen sollten.

Wenige Tage vor der Schlussabstimmung im Deutschen Bundestag wurde der Entwurf in diesem Punkt geändert. Demnach sollen "einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte" kostenlos bleiben, wobei in dem Gesetzestext nicht definiert ist, wie lang die Textausschnitte sein dürfen. Dieser Punkt ist in der Koalition nicht unumstritten. Nach Ansicht von CDU-Netzpolitiker ergebe sich dadurch "weiterhin einen zu großen Interpretationsspielraum". Rechtssicherheit und Rechtsdurchsetzung seien aber entscheidende Voraussetzungen sowohl für den Wirtschaftsstandort Deutschland als auch für einen fairen Interessenausgleich zwischen Urhebern, Nutzern und Verwertern, so die Netzpolitiker.

Es wird allgemein erwartet, dass diese Frage von den Gerichten geklärt wird.

Unter das Leistungsschutzrecht fallen sollen dagegen Smartphone-Apps, die für den Nutzer aus Nachrichtentexten eine individualisierte Zeitung erstellen. Für sie wird die Anzeige der Texte lizenpflichtig.

Weiterführende Information:
Der Gesetzentwurf im Wortlaut
"Leistungsschutzrecht" bei Wikipedia