Finanzhilfen für Zypern (ESM)

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit für die Gewährung von Finanzhilfen für Zypern gestimmt.

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Dafür gestimmt
486
Dagegen gestimmt
101
Enthalten
13
Nicht beteiligt
19
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Florian PronoldFlorian PronoldSPD230 - Rottal-Inn Dafür gestimmt
Portrait von Johannes KahrsJohannes KahrsSPD19 - Hamburg Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Martin DörmannMartin DörmannSPD94 - Köln I Dafür gestimmt
Portrait von Wilhelm PriesmeierWilhelm PriesmeierSPD53 - Goslar - Northeim - Osterode Enthalten
Portrait von Ulla SchmidtUlla SchmidtSPD88 - Aachen Dafür gestimmt
Portrait von Martin SchwanholzMartin SchwanholzSPD40 - Stadt Osnabrück Dafür gestimmt
Portrait von Brigitte ZypriesBrigitte ZypriesSPD186 - Darmstadt Dafür gestimmt
Portrait von Astrid KlugAstrid KlugSPD299 - Homburg Dafür gestimmt
Portrait von Edelgard BulmahnEdelgard BulmahnSPD43 - Stadt Hannover II Dafür gestimmt
Portrait von Uta ZapfUta ZapfSPD185 - Offenbach Nicht beteiligt
Portrait von Christian LangeChristian LangeSPD269 - Backnang - Schwäbisch Gmünd Dafür gestimmt
Portrait Dietmar NietanDietmar NietanSPD91 - Düren Dafür gestimmt
Portrait von Steffen-Claudio LemmeSteffen-Claudio LemmeSPD191 - Kyffhäuserkreis-Sömmerda-Weimarer Land Dafür gestimmt
Portrait von Hubertus HeilHubertus HeilSPD46 - Gifhorn - Peine Dafür gestimmt
Portrait von Bärbel KoflerBärbel KoflerSPD225 - Traunstein Dafür gestimmt
Portrait von Frank HofmannFrank HofmannSPD250 - Schweinfurt Dafür gestimmt
Portrait von Martin GersterMartin GersterSPD292 - Biberach Dafür gestimmt
Portrait von Annette SawadeAnnette SawadeSPD268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe Dafür gestimmt
Portrait von Oliver KaczmarekOliver KaczmarekSPD145 - Unna I Dafür gestimmt

Mit dem Gesetz erlaubt der Bundestag dem Bundesfinanzminister, der Republik Zypern "Stabilitätshilfen" in Form von Finanzhilfen des ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) zu gewähren.

Von den ESM- und IWF-Hilfen, die maximal 10 Mrd. € betragen, werden 7,5 Mrd.€ zur Abdeckung des Finanzbedarfs des Staatshaushaltes und rund 2,5 Mrd.€ zur Abdeckung des Finanzbedarfs zur Rekapitalisierung und Umstrukturierung der Banken verwendet.

Im Gegenzug verpflichtet sich die Republik Zypern zu Strukturreformen, zur Konsolidierung des Haushaltes und zur Bekämpfung von Geldwäsche.

In weiteren Abstimmungen gewährte der Bundestag dem Finanzminister, die Laufzeiten für Darlehen des EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) an Irland und Portugal zu verlängern.