Bundeswehr auch in Zukunft an Libanon-Einsatz UNIFIL beteiligt

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag die Verlängerung des Libanon-Einsatzes beschlossen. Einzig die Fraktion Die Linke stimmte geschlossen mit Nein.

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Dafür gestimmt
498
Dagegen gestimmt
73
Enthalten
5
Nicht beteiligt
43
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Daniel VolkDaniel VolkFDP221 - München-West/Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Ute VogtUte VogtSPD258 - Stuttgart I Dafür gestimmt
Portrait von Kathrin VoglerKathrin VoglerDIE LINKE129 - Steinfurt III Nicht beteiligt
Portrait von Stefanie VogelsangStefanie VogelsangCDU/CSU83 - Berlin-Neukölln Dafür gestimmt
Portrait von Volkmar VogelVolkmar VogelCDU/CSU195 - Greiz - Altenburger Land Dafür gestimmt
Portrait von Johannes VogelJohannes VogelFDP150 - Olpe - Märkischer Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Rüdiger VeitRüdiger VeitSPD174 - Gießen Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg van EssenJörg van EssenFDP146 - Hamm - Unna II Dafür gestimmt
Portrait von Jan van AkenJan van AkenDIE LINKE20 - Hamburg Altona Dagegen gestimmt
Portrait von Arnold VaatzArnold VaatzCDU/CSU161 - Dresden II - Bautzen II Dafür gestimmt
Foto von Alexander UlrichAlexander UlrichDIE LINKE210 - Kaiserslautern Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Peter UhlHans-Peter UhlCDU/CSU221 - München-West/Mitte Dafür gestimmt
Dr. Axel TroostAxel TroostDIE LINKE155 - Leipzig-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen TrittinJürgen TrittinDIE GRÜNEN54 - Göttingen Dafür gestimmt
Portrait von Markus TresselMarkus TresselDIE GRÜNEN296 - Saarbrücken Dafür gestimmt
Portrait von Serkan TörenSerkan TörenFDP31 - Stade I - Rotenburg II Dafür gestimmt
Portrait von Florian ToncarFlorian ToncarFDP260 - Böblingen Dafür gestimmt
Portrait von Manfred TodtenhausenManfred TodtenhausenFDP103 - Wuppertal I Dafür gestimmt
Portrait von Antje TillmannAntje TillmannCDU/CSU193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang TiefenseeWolfgang TiefenseeSPD154 - Leipzig II Dafür gestimmt
Portrait von Franz ThönnesFranz ThönnesSPD8 - Segeberg - Stormarn-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Stephan ThomaeStephan ThomaeFDP256 - Oberallgäu Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang ThierseWolfgang ThierseSPD77 - Berlin-Pankow Nicht beteiligt
Portrait von Harald TerpeHarald TerpeDIE GRÜNEN14 - Rostock Enthalten
Portrait von Frank TempelFrank TempelDIE LINKE195 - Greiz - Altenburger Land Dagegen gestimmt

Seit Beginn des UNIFIL-Einsatzes der Vereinten Nationen im Libanon habe sich die sicherheitspolitische Lage verbessert, heißt es in dem Antrag der Bundesregierung. Um die weitere Entwicklung voranzutreiben, plädiert die Bundesregierung für eine Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte.

Der UNIFIL-Einsatz hat laut Regierungsantrag unter Beteiligung deutscher Soldaten teilweise zur Deeskalation der Situation im Libanon geführt. Er soll dafür sorgen, dass innerstaatliche Konflikte, sowie die Konflikte im Drei-Länder-Eck Libanon-Israel-Syrien, gelöst werden und ein Austausch und eine Vertrauensbasis zwischen den Ländern entstehen. UNIFIL nimmt hier eine vermittelnde Position zwischen den Ländern ein.

Es gebe bereits Erfolge im Rahmen des Einsatzes, die zeigten, dass UNIFIL der richtige Weg ist, so die Bundesregierung Der Libanon brauche aber nach wie vor Unterstützung der Vereinten Nationen bei der Bewältigung der Konflikte und Probleme im Land. Ziel des UNIFIL-Einsatzes soll eine stabile politische Lage sein. Zusätzlich sollen die Fähigkeiten des Libanons soweit aufgebaut sein, dass das Land auch ohne Unterstützung in der Lage ist, die Hoheitsaufgaben des Staates, also Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit, Aufbau eines Sozialstaates, Bildungssystems und guter Infrastruktur, zu bewältigen. Sobald dieses Ziel erreicht ist, soll das deutsche Engagement beendet werden.

Das neue Mandat gilt bis zum 30.6.2014 mit einer Truppenstärke von 300 Bundeswehrsoldaten. Der Einsatz verursacht Zusatzkosten von 26,8 Mio. Euro.

Weitere Informationen zum Antrag der Bundesregierung

Weitere Informationen zur Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses