| Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Michael Grosse-Brömer | CDU/CSU | 37 - Harburg | Dafür gestimmt |
 | Nicole Bracht-Bendt | FDP | 37 - Harburg | Dafür gestimmt |
 | Eckhard Pols | CDU/CSU | 38 - Lüchow-Dannenberg - Lüneburg | Dafür gestimmt |
 | Johanna Voß | DIE LINKE | 38 - Lüchow-Dannenberg - Lüneburg | Dagegen gestimmt |
 | Georg Schirmbeck | CDU/CSU | 39 - Osnabrück-Land | Dafür gestimmt |
 | Martin Schwanholz | SPD | 40 - Stadt Osnabrück | Dafür gestimmt |
 | Dorothea Steiner | DIE GRÜNEN | 40 - Stadt Osnabrück | Dafür gestimmt |
 | Mathias Middelberg | CDU/CSU | 40 - Stadt Osnabrück | Dafür gestimmt |
 | Katja Keul | DIE GRÜNEN | 41 - Nienburg II - Schaumburg | Dafür gestimmt |
 | Sebastian Edathy | SPD | 41 - Nienburg II - Schaumburg | Dafür gestimmt |
 | Claudia Winterstein | FDP | 42 - Stadt Hannover I | Dafür gestimmt |
 | Kerstin Tack | SPD | 42 - Stadt Hannover I | Dafür gestimmt |
 | Rita Pawelski | CDU/CSU | 42 - Stadt Hannover I | Dafür gestimmt |
 | Ursula von der Leyen | CDU/CSU | 43 - Stadt Hannover II | Dafür gestimmt |
 | Heidrun Dittrich | DIE LINKE | 43 - Stadt Hannover II | Dagegen gestimmt |
 | Edelgard Bulmahn | SPD | 43 - Stadt Hannover II | Dafür gestimmt |
 | Patrick Döring | FDP | 43 - Stadt Hannover II | Dafür gestimmt |
 | Caren Marks | SPD | 44 - Hannover-Land I | Dafür gestimmt |
 | Henning Otte | CDU/CSU | 45 - Celle - Uelzen | Dafür gestimmt |
 | Kirsten Lühmann | SPD | 45 - Celle - Uelzen | Dafür gestimmt |
 | Hubertus Heil | SPD | 46 - Gifhorn - Peine | Dafür gestimmt |
 | Ewa Klamt | CDU/CSU | 46 - Gifhorn - Peine | Dafür gestimmt |
 | Jutta Krellmann | DIE LINKE | 47 - Hameln-Pyrmont - Holzminden | Dagegen gestimmt |
 | Gabriele Lösekrug-Möller | SPD | 47 - Hameln-Pyrmont - Holzminden | Dafür gestimmt |
 | Matthias Miersch | SPD | 48 - Hannover-Land II | Dafür gestimmt |
Seit Beginn des UNIFIL-Einsatzes der Vereinten Nationen im Libanon habe sich die sicherheitspolitische Lage verbessert, heißt es in dem Antrag der Bundesregierung. Um die weitere Entwicklung voranzutreiben, plädiert die Bundesregierung für eine Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte.
Der UNIFIL-Einsatz hat laut Regierungsantrag unter Beteiligung deutscher Soldaten teilweise zur Deeskalation der Situation im Libanon geführt. Er soll dafür sorgen, dass innerstaatliche Konflikte, sowie die Konflikte im Drei-Länder-Eck Libanon-Israel-Syrien, gelöst werden und ein Austausch und eine Vertrauensbasis zwischen den Ländern entstehen. UNIFIL nimmt hier eine vermittelnde Position zwischen den Ländern ein.
Es gebe bereits Erfolge im Rahmen des Einsatzes, die zeigten, dass UNIFIL der richtige Weg ist, so die Bundesregierung Der Libanon brauche aber nach wie vor Unterstützung der Vereinten Nationen bei der Bewältigung der Konflikte und Probleme im Land. Ziel des UNIFIL-Einsatzes soll eine stabile politische Lage sein. Zusätzlich sollen die Fähigkeiten des Libanons soweit aufgebaut sein, dass das Land auch ohne Unterstützung in der Lage ist, die Hoheitsaufgaben des Staates, also Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit, Aufbau eines Sozialstaates, Bildungssystems und guter Infrastruktur, zu bewältigen. Sobald dieses Ziel erreicht ist, soll das deutsche Engagement beendet werden.
Das neue Mandat gilt bis zum 30.6.2014 mit einer Truppenstärke von 300 Bundeswehrsoldaten. Der Einsatz verursacht Zusatzkosten von 26,8 Mio. Euro.
Weitere Informationen zum Antrag der Bundesregierung
Weitere Informationen zur Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses