Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge

Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP hat der Bundestag sich mehrheitlich gegen ein Aussetzen des Deutsch-Syrischen Rückübernahmeabkommens und damit gegen einen Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge ausgesprochen. Dies hatten die Grünen beantragt.

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Dafür gestimmt
199
Dagegen gestimmt
312
Enthalten
69
Nicht beteiligt
39
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Nicole Bracht-BendtNicole Bracht-BendtFDP37 - Harburg Dagegen gestimmt
Portrait von Michael Grosse-BrömerMichael Grosse-BrömerCDU/CSU37 - Harburg Dagegen gestimmt
Portrait von Johanna VoßJohanna VoßDIE LINKE38 - Lüchow-Dannenberg - Lüneburg Enthalten
Portrait von Eckhard PolsEckhard PolsCDU/CSU38 - Lüchow-Dannenberg - Lüneburg Dagegen gestimmt
Portrait von Georg SchirmbeckGeorg SchirmbeckCDU/CSU39 - Osnabrück-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Mathias MiddelbergMathias MiddelbergCDU/CSU40 - Stadt Osnabrück Dagegen gestimmt
Portrait von Dorothea SteinerDorothea SteinerDIE GRÜNEN40 - Stadt Osnabrück Dafür gestimmt
Portrait von Martin SchwanholzMartin SchwanholzSPD40 - Stadt Osnabrück Dafür gestimmt
Portrait von Sebastian EdathySebastian EdathySPD41 - Nienburg II - Schaumburg Dafür gestimmt
Portrait von Katja KeulKatja KeulDIE GRÜNEN41 - Nienburg II - Schaumburg Dafür gestimmt
Portrait von Rita PawelskiRita PawelskiCDU/CSU42 - Stadt Hannover I Dagegen gestimmt
Portrait von Claudia WintersteinClaudia WintersteinFDP42 - Stadt Hannover I Dagegen gestimmt
Kerstin TackKerstin TackSPD42 - Stadt Hannover I Dafür gestimmt
Portrait von Patrick DöringPatrick DöringFDP43 - Stadt Hannover II Dagegen gestimmt
Portrait von Heidrun DittrichHeidrun DittrichDIE LINKE43 - Stadt Hannover II Enthalten
Portrait von Edelgard BulmahnEdelgard BulmahnSPD43 - Stadt Hannover II Dafür gestimmt
Portrait von Ursula von der LeyenUrsula von der LeyenCDU/CSU43 - Stadt Hannover II Dagegen gestimmt
Portrait von Caren MarksCaren MarksSPD44 - Hannover-Land I Dafür gestimmt
Portrait von Henning OtteHenning OtteCDU/CSU45 - Celle - Uelzen Dagegen gestimmt
Portrait von Kirsten LühmannKirsten LühmannSPD45 - Celle - Uelzen Dafür gestimmt
Portrait von Hubertus HeilHubertus HeilSPD46 - Gifhorn - Peine Dafür gestimmt
Portrait von Ewa KlamtEwa KlamtCDU/CSU46 - Gifhorn - Peine Dagegen gestimmt
Portrait von Jutta KrellmannJutta KrellmannDIE LINKE47 - Hameln-Pyrmont - Holzminden Enthalten
Portrait von Gabriele Lösekrug-MöllerGabriele Lösekrug-MöllerSPD47 - Hameln-Pyrmont - Holzminden Dafür gestimmt
Portrait von Maria FlachsbarthMaria FlachsbarthCDU/CSU48 - Hannover-Land II Dagegen gestimmt

Angesichts des gewaltsamen Vorgehens der syrischen Sicherheitskräfte gegen die Bevölkerung und Erlebnisberichten von abgeschobenen Syrern, die nach ihrer Einreise inhaftiert und misshandelt wurden, hatten die Grünen beantragt, das sogenannte Deutsch-Syrische Rückübernahmeabkommen unverzüglich auszusetzen. In dem Abkommen wird u.a. die Abschiebung von syrischen Flüchtlingen in ihr Heimatland geregelt.

In dem Grünen-Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert,
Abschiebungen nach Syrien sofort zu stoppen,
das Schicksal der bislang nach Syrien abgeschobenen und dort inhaftierten Menschen unverzüglich aufzuklären und den Deutschen Bundestag hiervon zu unterrichten,
die Erkenntnisse über den Umgang mit nach Syrien Abgeschobenen bei der Anerkennungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu berücksichtigen,
sich gemeinsam mit der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten für die Achtung und Einhaltung der Menschenrechte in Syrien einzusetzen.

Der Antrag erhielt keine Mehrheit, da lediglich Grüne und SPD mit "Ja" stimmten. Während sich die Linke der Stimme enthielt, sprachen sich die Koalitionsfraktionen dagegen aus.