(...) für mich stehen beim "Kampf gegen Terrorismus" die vermeintlich notwendige Einschränkung von Bürgerrechten und der Schutz besonders anfälliger potenzieller Terrorziele in einem eigenartigen Gegensatz. Innenminister Schäuble ist wie sein Vorgänger Schily äußerst einfallsreich, wenn es um die Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern zur Vermeidung von Gefährdungen geht. (...)
(...) Ich persönliche hätte nichts dagegen, wenn das auch so bliebe, da der Grundrechtseingriff gravierend wäre. Auch Schäubles Äußerungen zur Unschuldsvermutung finde ich bedenklich und die wohl gewollte Umwandlung unseres Rechtsstaats in einen "Präventionsstaat" höchst suspekt. Die SPD-Bundestagsfraktion ist im Übrigen auch gegen die geforderte digitalisierte Speicherung der Fingerabdrücke auf den Personalausweisen. (...)
(...) April 2007. Der Grund für meine Abwesenheit am Rednerpult des Deutschen Bundestages liegt daran, dass ich mit sozial-, arbeitsmarkt-, gesundheits- und Rentenpolitik der Mehrheit meiner Fraktion nicht einverstanden bin und deshalb nicht bereit bin, diese Politik am Rednerpult zu vertreten. (...)
(...) Wie ich der Homepage von eBay entnehmen konnte, berechnet eBay ab dem 1. Januar 2007 Verkäufern, die ihren Wohnsitz oder Firmensitz in Deutschland oder Österreich haben, tatsächlich den Luxemburger Mehrwertsteuersatz von 15 Prozent. (...) Mit der vor uns liegenden Unternehmensteuereform werden wir Deutschland auch wieder attraktiver für Unternehmensansiedlungen gestalten. (...)
(...) Die FDP setzt sich deshalb mit aller Kraft für einen erfolgreichen Abschluss der Doha-Runde ein. Dort werden zwischen den Staaten die Bedingungen des Welthandels neu verhandelt. (...)
Die Frage von Herrn Kutscher wurde in einem Gespräch zwischen Herrn Kutscher und Herrn Schulte-Drüggelte geklärt, damit ist die Frage beantwortet.