Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 22.04.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) glauben Sie wirklich, mich darüber belehren zu müssen, daß eine Online-Durchsuchung heimlich erfolgt? (...) Auch Telefonüberwachungen und akustische Wohnraumüberwachungen erfolgen heimlich. (...)

Portrait von Sevim Dağdelen
Antwort 18.04.2007 von Sevim Dağdelen BSW

(...) was Sie fordern, sollte in Ihrem Haus eigentlich bereits Realität sein. Die Kosten für Heizung und Warmwasser werden nach der gegenwärtigen Gesetzeslage verbrauchsabhängig abgerechnet. Die Vermieter müssen sich nach der Heizkostenverordnung richten. (...)

Portrait von Wolf Bauer
Antwort 24.04.2007 von Wolf Bauer CDU

(...) die Diskussion um den Umzug der in Bonn verbliebenen Bundesministerien nach Berlin ist sehr komplex und kann in diesem Rahmen kaum allumfassend dargestellt werden. (...) Darüber hinaus ist die Fragestellung, ob ein Umzug nach Berlin sinnvoll und notwendig ist, nicht allein eine Kostenfrage. (...) Dabei müssen die Argumente für und wider eines Umzugs sachlich gegeneinander abgewogen werden. (...)

Frage von Burkhard R. • 10.04.2007
Frage an Andreas Schmidt von Burkhard R. bezüglich Recht
Portrait von Andreas Schmidt
Antwort 23.04.2007 von Andreas Schmidt CDU

(...) der von Ihnen angesprochene Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt, weil seitens der Opposition ein erweitertes Berichterstattergespräch gewünscht wurde. Ich gehe davon aus, daß nach dessen Durchführung zügig über die Anträge entschieden werden wird. (...)