(...) Die von Ihnen angesprochenen Probleme in den sog. ARGEs sind den zuständigen Stellen bei der Bundesregierung durchaus bewusst. Ich selbst habe in meinem Wahlkreis Gespräche mit Verantwortlichen geführt, um mir ein Bild von der Situation machen zu können. (...)
Sehr geehrter Herr Schick,
vielen Dank für Ihre Anfrage über „Abgeordnetenwatch.de“ sowie Ihre gleichlautende E-Mail vom 13. April 2007.
Eine Antwort habe ich Ihnen postalisch zukommen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
(...) 1 Satz 2a, dass eine Gaststättenerlaubnis zu versagen ist, wenn die zum Betrieb des Gewerbes für Gäste bestimmten Räume von behinderten Menschen nicht barrierefrei genutzt werden können. Auf Grund der Föderalismusreform ist das Gaststättenrecht in die Gesetzgebungskompetenz der Länder übergegangen. (...)
(...) Die Entscheidung, wie die Gemeinde Bernau nun vorgehen wird, um diese für alle Beteiligten unerfreuliche Situation zu lösen, möchte ich jedoch nicht vorweg nehmen. (...)
(...) Hinsichtlich des SED-Vermögens sind Sie falsch informiert. Es gibt einen Vergleich zwischen der Treuhandanstalt und uns, wonach uns ausschließlich vier Immobilien übertragen wurden. (...)
(...) Stattdessen "verschwindet" die Opferrente nun als Ergänzung der bereits bestehenden Rehabilitierungsgesetze. Die Regierungskoalition hatte zunächst vollmundig angekündigt, mit der Schaffung einer Opferrente den Einsatz für Demokratie und Freiheit zu würdigen und Unrecht, Verfolgung und Behördenwillkür auf arbeiten zu wollen. Bei dem, was aber jetzt vorgelegt wird, kann das Fazit nur lauten, dass sich der mit hohem persönlichen Risiko einhergehende, mutige Einsatz für eine rechtsstaatliche und freiheitliche Ordnung nicht rentiert hat. (...)