Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Gesine Lötzsch
Antwort von Gesine Lötzsch
Die Linke
• 30.04.2007

(...) Das ist das Geheimnis der gegenseitigen Abschreckung. Die USA demonstrieren seit Ende des Kalten Krieges eine ungeheure Aggresivität gegenüber ihnen nicht botmäßigen Staaten. Nur Staaten mit entsprechenden Abschreckungspotential können sich diesem imperailem Gehabe erfolgreich entziehen. (...)

Portrait von Gesine Lötzsch
Antwort von Gesine Lötzsch
Die Linke
• 30.04.2007

(...) Mit anderen Worten: Die Linkspartei lehnt die Existenz der NATO als Verteidigungsbündnis ab, da sich das internationale Koordinatensystem geändert hat. (...) Die Irrelevanz der NATO als Verteidigungsbündnis wird implizit selbst von der NATO eingeräumt, da sie nun anstatt ihr Territorium zu verteidigen seit Anfang/Mitte der 1990er Jahre nach neuen Tätigkeitsfeldern sucht, um ihre Fortexistenz zu legitimieren. (...)

Portrait von Monika Brüning
Antwort von Monika Brüning
CDU
• 24.05.2007

(...) Dementsprechend wird das Rauchen also ab September im Bahnhof Hannover sowohl im gesamten Bahnhofsbereich, als auch in den Gastronomiebetrieben verboten sein. Den Gastronomen ist es lediglich freigestellt, komplett abgetrennte Raucherräume einzurichten. Diese müssen dann aber so konzipiert sein, dass kein Rauch in den Nichtraucherbereich dringen kann. (...)

Portrait von Eike Hovermann
Antwort von Eike Hovermann
SPD
• 11.04.2007

(...) Auch Entscheidungen des Konzernvorstandes der Deutschen Telekom können, obwohl der Bund Anteile am Unternehmen hält, nicht vom Bundestag, und damit nicht von uns Parlamentariern beeinflusst werden. Der Bund ist als Anteilseigner bei der Deutschen Telekom nur durch das Bundesfinanzministerium im Aufsichtsrat des Unternehmens vertreten. (...)

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