(...) Ja, ich habe der jetzigen Fassung der Bahnreform zugestimmt, da ich sie für wesentlich besser halte als den ursprünglich vorgesehenen Entwurf. (...)
(...) leider ist es mir nicht möglich, die von Ihnen angesprochene Frage mit einem simplen „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten, da die Thematik „Privatisierung der Bahn“ äußerst vielschichtig und kompliziert ist. (...)
(...) der Begriff Schulden ist definiert als eine zu erbringende Sach- oder Geldleistung des Schuldners. Der Einzelplan 32 des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltes für das Haushaltsjahr 2008 wird als Bundesschuld bezeichnet. Dieser Überbegriff beschreibt den Inhalt des Abschnitts des Haushaltsplans, denn hier handelt es sich ausschließlich um Geldleistungen des Bundes. (...)
(...) natürlich versuchen deutsche Unternehmen, ihre Interessen in Drittweltstaaten auch über die offiziellen Kanäle der Entwicklungspolitik durchzusetzen, es wäre jedoch zu kurz gegriffen daraus den Umkehrschluss zu ziehen, dass alle Entwicklungshilfe lediglich eine verkappte Außenwirtschaftsförderung sei. Es ist in diesem Zusammenhang auch völlig verfehlt, der Fachministerin oder den zuständigen Beamten gar kriminelle Absichten zu unterstellen. (...)
(...) ich bin nicht der Meinung, dass man die NPD nicht verbieten kann. Die NPD ist eine verfassungsfeindliche und antidemokratische Partei, die wir politisch bekämpfen. Juristisch ließe sich diese Partei natürlich verbieten, wenn dabei entscheidende rechtsstaatliche Kriterien eingehalten würden. (...)
Sehr geehrter Herr Hahn,
auch ich empfinde diesen Zustand beklagenswert.
Die Möglichkeit einer Korrektur liegt aber einzig und allein beim Landtag von Sachsen-Anhalt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Christoph Bergner