(...) Insbesondere kleine Gemeinden in Sachsen-Anhalt haben allein nicht mehr die Finanzkraft, notwendige Infrastrukturmaßnahmen durchzuführen oder Investitionen zu tätigen. Deshalb ist es erforderlich, mit der Bildung von Einheitsgemeinden neue und leistungsfähigere Strukturen zu bilden. Die neugeschaffenen Einheitsgemeinden sollen so nicht nur die kommunale Aufgabenerfüllung sicherstellen, sondern für die Bürgerinnen und Bürger zugleich eine bessere Versorgung bieten. (...)
(...) Ziel der deutschen Gesetzgebung und der öffentlichen Parteienfinanzierung ist es, die demokratischen Parteien in die Lage zu versetzen, an der politischen Willensbildung mitzuwirken. Gleichzeitig soll die Abhängigkeit der Parteien von externen Großspendern wie Unternehmen reduziert werden. (...)
(...) Sie behaupten in ihrem Schreiben zwar, Wildvögel seien von H5N1 nicht betroffen. (...) Hälfte des letzten Jahres in Deutschland nur bei einem Wildvogel hoch-pathogene aviäre Influenza (HPAI) Subtyp H5N1 festgestellt wurde (Feststellung am 03.08.2006), trat nun erneut HPAI H5N1 bei Wildvögeln auf. (...)
Sehr geehrter, lieber Herr Grüssing,
(...) Der öffentlich-rechtliche Rundfunks muss erhalten werden, aber ohne maßlose Expansion auf allen Medienmärkten, denn der Empfang der Öffentlich-Rechtlichen muss für alle bezahlbar bleiben. Eine generelle Rundfunkgebühr auf PCs und Mobiltelefone ist insofern auch abzulehnen. (...)
(...) Denn zweifellos ergibt sich individuell eine Höherbelastung. Wenn wir jedoch das System der solidarisch finanzierten gesetzlichen Krankenversicherung dauerhaft leistungsfähig erhalten wollen, müssen alle einen Beitrag leisten. Nutznießer sind vor allem diejenigen, die auf solidarische Unterstützung angewiesen sind: Ältere, kranke und sozial schwache Menschen. (...)