(...) Es kann nicht sein, dass die Post einen Tarifvertrag abschließt, der auch für die Wettbewerber der Deutschen Post wie PIN und TNT gelten soll, obwohl diese nicht mit in die Verhandlungen einbezogen wurden. Das wäre eine Fortsetzung des Postmonopols mit anderen Mitteln. (...)
Sehr geehrter Herr Radunski,
Sehr geehrter Herr Laforet,
(...) Eine Überarbeitung des Finanzierungssystems für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk liegt in erster Linie in der Verantwortung der Ministerpräsidenten. So wurde bereits eine Arbeitsgemeinschaft zur Zukunft der Rundfunkgebühr eingerichtet und auch auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz vom 17. (...)
(...) Bei den meisten politischen Entscheidungen, die außerhalb meines zu verantwortenden Bereichs liegen, bedeutet das: Mehrheiten suchen innerhalb der Fraktion oder auch innerhalb einer Koalition. Weder in meiner Fraktion noch in der Koalition mit der CDU/CSU gibt es für ein Tempolimit auf Bundesdeutschen Autobahnen eine Mehrheit. Eine fraktionsübergreifende Initiative hilft nicht weiter, weil auch sie keine Mehrheit gegen die Große Koalition im Parlament bringen würde. (...)