Frage an Karl Theodor von und zu Guttenberg von Friedrich C. bezüglich Verkehr
Guten Tag !
Bitte beanworten sie meine Frage mit ja oder nein:
Werden sie einer Privatisierung des Netzes der DB (Deutsche Bahn) zustimmen? Unter Privatisierung des Netzes verstehe ich auch einen Verkauf der DB, die, wenn auch nur vorübergehend, das Netz besitzt.
Mit freundlichen Grüssen
Friedrich Clemens
Sehr geehrter Herr Clemens,
leider ist es mir nicht möglich, die von Ihnen angesprochene Frage mit einem simplen „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten, da die Thematik „Privatisierung der Bahn“ äußerst vielschichtig und kompliziert ist.
Es bleibt abzuwarten, in welcher Form eine Privatisierung machbar und politisch durchsetzbar ist.
Wie ich bereits in diesem Forum erläutert habe, ist der Status des Netzes bei einer Bahnreform eine kontrovers diskutierte Angelegenheit. Dabei sind die Bedenken zur Privatisierung des Eisenbahnnetzes bereits durch Art. 87e III GG verfassungsrechtlich zerstreut worden. Allein auf Grund dieser Norm des Grundgesetzes ist es verhindert, das über 50% der Anteile am Bahnnetz in private Hand fallen. Dieser Bestimmung unterliegt selbstverständlich auch die Politik.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Karl- Theodor zu Guttenberg
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