(...) Nun, wir wollen und müssen den Verkehrsträger Schiene noch attraktiver gegenüber der Straße machen. Durch die Teilprivatisierung erhält die DB AG dafür die notwendige unternehmerische Flexibilität und starke Partner. Und das zahlt sich am Ende auch für die Bahnkundinnen und Bahnkunden aus: durch faire Preise und serviceorientierte Angebote. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Alleiniger Eigentümer dieser Gesellschaft ist der Bund. Damit hat sich die Union mit ihrer Forderung durchgesetzt, dass das Schienennetz auch weiterhin staatliches Eigentum bleibt. Die DB AG erhält lediglich ein Bewirtschaftungs- und Bilanzierungsrecht auf Zeit. (...)
Sehr geehrter Herr Geiger,
Ihre an mich gerichtete Entschuldigung war wirklich nicht nötig. Bei der Beantwortung von Bürgeranfragen ist die Parteizugehörigkeit des Fragenden für mich nicht relevant.
(...) Ich kann Ihr Unverständnis darüber gut nachvollziehen, dass staatsnahe, privilegierte Personenkreise im Vergleich zu den Opfern der DDR-Diktatur häufig besser gestellt sind. Ursache für die relative Besserstellung ist die rechtliche Notwendigkeit, die von diesen Personenkreisen in der DDR erworbenen Ansprüche im Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuerkennen. (...)
(...) Was man aber unter Patriotismus versteht, ist bekanntlich sehr verschieden. Wenn ein Verfassungspatriotismus gemeint ist, wie Dolf Sternberer und Jürgen Habermas ihn formuliert haben, dann sage ich ja. Wenn damit das Gerede um eine "Deutsche Leitkultur" oder eine dumpfe, nationalistische Geisteshaltung gemeint ist, dann sage ich eindeutig nein. (...)