(...) meine persönliche Meinung und meine Meinung als Drogenbeauftragte der Bundesregierung sind was den Umgang mit Cannabis angeht identisch. Die derzeitigen Regelungen beinhalten bereits eine Entkriminalisierung von Cannabis. Darüber hinaus gehende Bestrebungen halte ich auch angesichts der ständig steigenden Zahlen von Menschen, die durch ihren Cannabiskonsum große gesundheitliche und psychische Probleme haben, nicht für sinnvoll. (...)
(...) Eine darüber hinausgehende, gesonderte Entschädigungsverpflichtung derjenigen, die in der DDR in führender Stellung tätig gewesen sind, dürfte ganz erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegen. (...)
(...) Als jemand, der die unzureichende Aufarbeitung der Nazi-Diktatur in eindringlicher Weise erfahren und ehemalige Nazis im öffentlichen Dienst, in Schulen, als Richter und Politiker erlebt hat, habe ich mir oft gewünscht, dass diese Phase der deutschen Geschichte ebenso zeitnah und kritisch betrachtet und aufgearbeitet worden wäre, wie bisher die Zeit der DDR-Diktatur. (...)
(...) Wir haben sehr ernsthaft über das Für und Wider diskutiert und sind letztendlich zu der Entscheidung gelangt, dass wir für den Frieden in der Welt auch aktiv etwas unternehmen müssen. Gerade wir in Mitteleuropa genießen seit Jahrzehnten die längste Friedensperiode unserer Geschichte; dies verpflichtet uns, anderen Völkern zu helfen, wenn deren Heimatländer von Krisen und Konflikten geschüttelt werden. (...)
(...) Richtig ist auch die Tatsache, dass durch die HARTZ-IV-Gesetzgebung die Erwerbslosenstatistik manipuliert wird. Viele arbeitslose Menschen werden trotz Arbeitslosigkeit nicht mehr erfasst. (...)