(...) Der Deutsche Bundestag hat heute mit großer Mehrheit das neue Unterhaltsrecht in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Das Gesetz kann somit nach der noch ausstehenden Beratung im Bundesrat sowie der Ausfertigung durch den Bundespräsidenten zum 01. (...)
Sehr geehrter Herr Spodzieja,
(...) ich halte die NPD für verfassungswidrig und meine deshalb, dass ein neues Verbotsverfahren eingeleitet werden soll, wenn die Umstände beseitigt sind, die beim vorhergehenden Versuch zum Scheitern des Verfahrens führten. (...)
(...) Zum einen berührt Ihre Frage die politische Entscheidungsebene. Seit Wochen wird in Erfurt darum gestritten, ob die wirtschaftliche Situation der KOWO den Ausschlag gibt, oder die soziale Situation der MieterInnen am Wiesenhügel im Vordergrund stehen solle. (...)
(...) ich teile ihr Befremden hinsichtlich der Tatsache, das der Senat und die zuständigen Behörden scheinbar 14 Jahre nichts von dieser „Privatschule“ bemerkt haben will. Das kann schon deshalb nicht stimmen, da der Trägerberein bei der Gründung der Schule staatliche Förderung beantragt hatte, ihm diese aber verwehrt wurde. (...)
(...) Besteht ein ausreichender Anfangsverdacht für das Vorliegen einer Straftat, sind die Staatsanwaltschaften verpflichtet, Ermittlungen einzuleiten. Ich habe keine Zweifel daran, dass die Staatsanwaltschaften ihren Aufgaben auch bei Straftaten im Zusammenhang mit der Rinderseuche BSE nachkommen. (...)