Frage an Gregor Gysi von Dieter S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
die NPD zielt mit ihrem Rechtsextremismus, der Ausländerfeindlichkeit und der Hetze gegen alles Linke auf die indifferenten Teile der Gesellschaft, um sie mit populistischen Parolen empfänglich zu machen für die Revision der Demokratie. Das alles geschieht unter staatlicher Duldung (Demokratie!) und sogar Finanzierung (über Parteienfinanzierung). Die Verfassungsfeindlichkeit ist nachweisbar - auch ohne VS-Spitzel. Wie stehen Sie zu einem erneuten Anlauf, die NPD und überhaupt rechtsextremistische Parteien und Organisationen zu verbieten?
Mit freundlichen Grüßen,
Dieter Seeger.
Sehr geehrter Herr Seeger,
ich halte die NPD für verfassungswidrig und meine deshalb, dass ein neues Verbotsverfahren eingeleitet werden soll, wenn die Umstände beseitigt sind, die beim vorhergehenden Versuch zum Scheitern des Verfahrens führten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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