Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Harald Terpe
Antwort von Harald Terpe
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 26.10.2007

(...) Gemeinsam mit anderen Abgeordneten der Grünen, FDP und Linkspartei wurde darin die Bundesregierung aufgefordert, gegen dieses unlautere Verfahren Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zu erheben. Doch Union und SPD weigerten sich, ein klares Zeichen für ein Europa der Rechtsstaatlichkeit zu setzen und brachte stattdessen den auch von Ihnen kritisierten Entwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor. (...)

Frage von Thomas B. • 24.10.2007
Portrait von Claudia Roth
Antwort von Claudia Roth
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 30.10.2007

(...) Der Bischof ist nicht nur in der Frage der Familienpolitik als ein fundamentalistischer Bischof aufgefallen, sondern auch als Spalter in der Ökumene und in der Gesellschaft. Er suspendiert Pfarrer wegen ökumenischen Engagements, will „Kreationismus“ im Schulunterricht – und bezeichnet diejenigen, die das aus wissenschaftlicher Verantwortung nicht wollen, als totalitär. (...)

Portrait von Claudia Roth
Antwort von Claudia Roth
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 30.10.2007

(...) Sie ist vom Papst mit einem Kirchenbann belegt worden, weil sie sich für die Menschenrechte von Schwulen und Lesben in Europa engagierte. Es ist eine durchaus kritische Bemerkung, die vor allem den äußersten rechten Rand der katholischen Kirche betrifft, aber auch die Enttäuschung darüber, dass ultrakonservative Randfiguren das Erscheinungsbild einer äußerst vielgestaltigen Kirche nach außen weitgehend bestimmen können. (...)

Portrait von Claudia Roth
Antwort von Claudia Roth
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 29.10.2007

(...) Das ist keine Rechtfertigung des Vorgehens des Gerichts in Antalya, sondern die Antwort auf Ihre theoretische Frage. Auch wir sind der Meinung, dass das Gericht das Verfahren im Falle Marco überzieht und sein Alter und die Tatsache, dass er bis dahin unbescholten gelebt hat, nicht gebührend berücksichtigt. (...)

Portrait von Josef Göppel
Antwort von Josef Göppel
CSU
• 31.10.2007

(...) Für die Prüfung des von Ihnen geäußerten Manipulationsvorwurf ist der Rundfunkrat zuständig. Dieses Gremium kontrolliert die öffentlich-rechtlichen Medien und setzt sich aus Politikern, Vertretern gesellschaftlicher Gruppen und Institutionen sowie Mitgliedern aus Kunst, Kultur und Wissenschaft zusammen. (...)

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