Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Dirk Niebel
Antwort von Dirk Niebel
FDP
• 24.10.2007

(...) Wir halten die Regelung für eine grundlegend falsche Weichenstellung. Auch der minimalistische Ansatz stellt einen Paradigmenwechsel in der Verpflichtung Privater zur Speicherung von Daten dar und stößt insoweit weiterhin auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. (...)

Portrait von Elke Hoff
Antwort von Elke Hoff
FDP
• 25.10.2007

(...) Es ist daher außerordentlich bedauerlich, dass sich die Bundesregierung über dieses einstimmige Votum des Deutschen Bundestages hinweggesetzt hat und der entsprechenden Richtlinie zugestimmt hat. Die Speicherung von Daten auf Vorrat begegnet unverändert grundsätzlichen Bedenken in rechtsstaatlicher, wirtschaftlicher und technischer Hinsicht. In diesem Zusammenhang ist es unverständlich, dass die Bundesregierung bei der Umsetzung dieser Richtlinie an einigen Punkten sogar über deren Regelungsgehalt hinausgeht. (...)

Portrait von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Antwort von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
SPD
• 29.10.2007

(...) Nach jetzigem Stand gehe ich jedoch davon aus, dass ich dem Entwurf zustimmen werde. Dies geschieht aber nach reiflicher Überlegung in Kenntnis der Argumente der Gegner der Datenspeicherung. (...)

Portrait von Michael Hartmann
Antwort von Michael Hartmann
SPD
• 31.10.2007

(...) Ich bin - ebenso meine Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. (...) Ich finde es auch wie Sie sehr traurig, dass wir uns bisher mit unserem Koalitionspartner im Bund aufgrund der Blockadehaltung der Union noch nicht auf eine gemeinsame Lösung verständigen konnten. (...)

Portrait von Ulrike Höfken-Deipenbrock
Antwort von Ulrike Höfken-Deipenbrock
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 18.09.2008

(...) die immer neuen Gammelfleischskandale sind vor allem auf die Untätigkeit des zuständigen Ministers Seehofer zurückzuführen, der seine eigenen Aktionsprogramme aus 2005 und 2006 immer noch nicht vollständig umgesetzt hat. (...)

Portrait von Ralf Göbel
Antwort von Ralf Göbel
CDU
• 22.11.2007

(...) Im Jahr 2005 habe ich den Libanon besucht und dabei mit Vertretern der zahlreichen Parteien Gespräche über die politische Situation im Libanon geführt. Außerdem stehe ich nach wie vor im Kontakt mit libanesischen Politikern. Von diesen wird das deutsche Engagement mittlerweile begrüßt. (...)

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